27.08.2009

Protest erfolgreich: Bundesregierung finanziert zusätzliches Pflegepersonal

Betriebsvereinbarung bei den Westküstenkliniken - acht neue Vollzeitstellen geschaffen

Heide - Einige Stationen in den Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide dürfen sich freuen: Sie erhalten Unterstützung durch zusätzliches Pflegepersonal. Insgesamt können von diesem Jahr an bis 2011 dreimal acht Gesundheits- und Krankenpfleger in Vollzeit eingestellt werden, und zwar außerhalb des von den Kassen finanzierten Budgets. Ermöglicht wird der verstärkte Personaleinsatz durch einen Passus im neuen Krankenhausentgeltgesetz. Zusätzlich zum gesamten Personalbudget schießt die Bundesregierung bei jedem Krankenhaus für drei Jahre 0,48 Prozent des bisherigen Budgets zu. Heruntergerechnet auf die beiden Dithmarschen Krankenhäuser ergibt das für dieses Jahr acht neue Vollzeitstellen, eine in Brunsbüttel und sieben in Heide.

Auch wenn er sich mehr zur Entlastung seiner Kollegen gewünscht hätte, zeigt sich Joachim Luplow, Konzerbetriebsratsvorsitzender der Westküstenkliniken erfreut: "Die zusätzlichen Stellen sind eine unmittelbare Auswirkung der bundesweiten Kampagnen zur Rettung der Krankenhäuser." Tatsächlich hatten sich die Personal- und Betriebsräte des schleswig-holsteinischen 5K-Krankenhausverbundes daran 2008 mit einer groß angelegten Teilkampagne unter dem Motto "Der Deckel muss weg" stark engagiert. "Wir freuen uns natürlich umso mehr darüber, dass der ganze Einsatz nicht wirkungslos in der Berliner Politik verpufft ist", sagt Luplow.

Allerdings gibt es Voraussetzungen, um an die Bundesgelder heranzukommen:

  1. Geschäftsführung und Betriebsrat müssen eine Betriebsvereinbarung abschließen.
  2. Zehn Prozent der Personalkosten muss das jeweilige Krankenhaus aus eigenen Mitteln zuschießen.
  3. Die neuen Stellen müssen unmittelbar den Patienten zugute kommen, das heißt, sie dürfen nicht in der Verwaltung oder etwa beim Qualitätsmanagement angesiedelt sein, sondern "auf Station".
  4. Es dürfen nur examinierte Pflegekräfte eingestellt werden.

"Unsere Betriebsvereinbarung sieht darüber hinaus vor, dass wir nur unbefristete Stellen schaffen, auch wenn die Bundesregierung noch keine Nachfolgeregelung getroffen hat. Es handelt sich also durchgehend um sichere Arbeitsplätze", erläutert der Konzernbetriebsratsvorsitzende. Eingesetzt werden die neuen Mitarbeiter dort, wo es die ärgsten Personalengpässe gibt, in der Zentralen Patientenversorgung, auf der Intensivstation, in der Dialyse und in der medizinischen Klinik.

Überwiegend stellen die Krankenhäuser frisch examinierte Pflegekräfte ein, die in der Krankenpflegeschule am Bildungszentrum für Berufe im Gesundheitswesen ausgebildet wurden, die Häuser also bestens kennen. Damit bekommt der eigene Nachwuchs eine Chance auf Übernahme in ein festes Angestelltenverhältnis.

Bundesweit könnten mit den aus Berlin zur Verfügung gestellten Mitteln 21.000 neue Stellen geschaffen werden, allerdings nur in Krankenhäusern die nach DRG (Fallpauschalen) abrechnen und die bereit sind, die letzten zehn Prozent einer neuen Stelle zu finanzieren. Mit dem Gesetz greift die Politik zum ersten Mal seit 1996 wieder unmittelbar in die personelle Besetzung der Pflege ein. Danach hatte es einen erheblichen, bundesweiten Stellenabbau gegeben, der nun erstmals wieder gestoppt werden könnte.