Heide/Brunsbüttel/Kiel - Mit landesweiten Aktionen protestieren die Arbeitnehmervertretungen der Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus - Gerecht geht anders" am Sonnabend, 25. Mai gegen das jüngste Gesetz zur ergänzenden Finanzierung der Krankenhäuser. Der Betriebsrat des Westküstenklinikums (WKK) wird dazu von 9 bis 13 Uhr einen Stand auf dem Heider Wochenmarkt betreiben und mit Flyern sowie mit einer aufmerksamkeitserregenden Aktion "Wäscheberg" auf das Problem aufmerksam machen. Auch in den Krankenhäusern sollen Infobroschüren verteilt werden. Die Betriebsräte werden bei ihrer Aktion von der Geschäftsführung und den Krankenhausdirektorien in Brunsbüttel und Heide unterstützt.

"Das geplante Gesetz, das nicht zuletzt aufgrund unserer Aktionen überhaupt zustande gekommen ist, muss als reine Beruhigungspille angesehen werde, um den zahlreichen Wählern in den Krankenhäusern entgegen zu kommen. Aber dabei kommt null und nichts für die Mitarbeiter heraus", erklärt WKK-Betriebsratsvorsitzender Matthias Stecher. Auch der Konzernbetriebsratsvorsitzende der Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide, Joachim Luplow, zeigt sich von der Machart des Gesetzes enttäuscht: "Das Gesetz ist nicht einmal ein Reförmchen und kann daher auch keine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser sichern." Das sei bereits an der gesetzlichen Konstruktion zu sehen, da die Finanzierung nur als Passus im Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) vorgesehen sei.

Eines der Hauptprobleme der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser wird auch im neuen Gesetz nicht angegangen: Die Kliniken des Landes erhalten im Vergleich zu anderen Bundesländern für ihre Leistungen die zweitniedrigsten Honorare, lediglich Thüringen ist schlechter gestellt. Auch die jüngste Bundesratsinitiative, der sich nach erstem Zögern auch Schleswig-Holstein angeschlossen hat, beinhaltet keine Angleichung der Wert mehr. Stattdessen wird dort eine pauschale Anhebung um ein Prozent gefordert, während die ungerechte Verteilung beibehalten wird.

Doch die Kampagne, die sich mit anderen Bündnispartnern landesweit in der "Allianz für Krankenhäuser in Schleswig-Holstein" aufgestellt hat, will den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Die Finanzierung der Krankenhäuser solle endlich wieder auf solide Füße gestellt und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden. Die drei Hauptziele heißen daher weiterhin

1.    Schaffung eines einheitlichen Bundesbasisfallwertes durch schnelle Angleichung der Landesbasisfallwerte von "unten nach oben" auf das gegenwärtig höchste Niveau.
2.    Ungedeckelte Refinanzierung der jährlichen Realkosten der Krankenhäuser ausschließlich auf Grundlage der vom statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Werte. Tarifabschlüsse sind ungekürzt und unmittelbar auszugleichen.
3.    Gesetzliche, dauerhaft refinanzierte Regelung der Personalbemessung in der Pflege, die auf der Grundlage des Pflegeförderprogramms nachhaltig zu mehr Pflegepersonal führt.

An der Kampagne beteiligen sich folgende schleswig-holsteinischen Krankenhäuser: Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster, imland Kliniken Eckernförde/Rendsburg, Klinikum Bad Bramstedt, Klinikum Itzehoe, Städtisches Krankenhaus Kiel, Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide gGmbH, Klinikum Nordfriesland, Diakonissenkrankenhaus Flensburg, Malteser Krankenhaus, Klinik in Preetz, UKSH mit Campus Kiel und Campus Lübeck, Regio Kliniken Kreis Pinneberg.

Weitere Informationen im Internet:
Kampagne: www.krankenhaus-in-not.de
6K-Verbund: www.6k-kliniken.de



Auch Kollegen aus Brunsbüttel sowie Pflegedienstleitung Ruth Mengel (vorn, 3. v. li.) unterstützen die Aktion des Betriebsrates am 25. Mai. Mitinitiator des landesweiten Protests ist der Betriebsratsvorsitzende Matthias Stecher (hinten re.). (Foto: WKK/Kienitz)