19.04.2012

Zehn Thesen für den Bundesgesundheitsminister

Heide – Mit einem 10-Thesen-Papier hat das Westküstenklinikum auf die dringlichsten Probleme der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein hingewiesen. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, Landrat Dr. Jörn Klimant, übergab das Schreiben an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der dem WKK einen Besuch abstattete. „Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere zehn sehr anschaulichen Thesen mit nach Berlin nähmen und dort schnell Lösungswege für die Probleme bei der Finanzierung der Krankenhäuser im Norden ausarbeiteten“, sagte Dr. Klimant dem Minister.
 
Im Rahmen des Besuchs erläuterten WKK-Geschäftsführer Harald Stender und Vertreter des Betriebsrates die Sorgen der Kliniken. An erster Stelle stehen dabei die jüngsten Tarifabschlüsse mit ver.di und mit dem Marburger Bund. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen, aber als veraltet geltendem Grundlohnsummenmodell bekommen die Krankenhäuser nur für die Hälfte der Tariferhöhungen einen Ausgleich von den Krankenkassen. Auf das Westküstenklinikum kommen daher Mehrausgaben in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zu, die nicht durch zusätzliche Erlöse kompensiert werden können. „Wenn die Bundesregierung da nicht rasch für Abhilfe sorgt, werden wir um einen weiteren Stellenabbau nicht herumkommen. Andernfalls rutschen wir tief in die roten Zahlen“, verdeutlichte Harald Stender das Problem.
 
 Betriebsratsvorsitzender Matthias Stecher machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine weitere Reduzierung des Pflegepersonals kaum noch zu verantworten sei: „Bereits heute ist die Arbeitsverdichtung so groß, dass wir immer mehr Fälle von Burn-out verzeichnen. Wo soll das noch enden?“
 
Ein weiteres Problem, das dem Minister verdeutlicht wurde, ist die Ungleichbehandlung der Krankenhäuser im Süden und im Norden Deutschlands. Kliniken vergleichbarere Größe, die in Rheinland-Pfalz beheimatet sind, bekommen über den Landesbasisfallwert für die gleiche Leistung ein deutlich höheres Honorar als die Krankenhäuser im nördlichsten Bundesland, das immer noch am unteren Ende der Liste liegt. Während die vorhergehende Regierung eine Angleichung der Landesbasisfallwerte bereits beschlossen hatte, wurde der Plan von der jetzigen Bundesregierung wieder gestoppt. Die Vertreter des WKK machten bei der Begegnung deutlich, dass diese Ungleichbehandlung auf Dauer nicht hinnehmbar sei.
 
Im Hinblick auf die Situation des defizitären Westküstenklinikums Brunsbüttel forderte das WKK eine verbindliche Vorgabe für die gesetzlich vorgesehenen Sicherstellungszuschläge, die die Versorgung der Patienten im ländlichen Raum sichern sollen. „Wenn die Entscheidung darüber einzig den in Großstädten sitzenden Krankenkassen überlassen bleibt, ist der Sicherstellungszuschlag nichts als ein Papiertiger“, verdeutlichte WKK-Geschäftsführer Stender das Problem.
 
Die Arbeitnehmervertreter wiesen im Verlauf des Gesprächs besonders auf die mangelnde Wertschätzung hin, die die Politik der Arbeit in den Krankenhäusern entgegenbringe. Sehr häufig würden Einzelfälle aufgegriffen, um die Kliniken an den Pranger zu stellen, ohne auf die alltägliche schwere Arbeit, die große psychische Belastung und den Einsatz rund um die Uhr hinzuweisen. „Wir wünschen uns, dass sich die Politik, vor allem aber die Bundesregierung hinter die Krankenhäuser stellt“, sagte Matthias Stecher.