Heide - "Jetzt muss Minister Dr. Garg endlich Farbe bekennen. Er hat uns vor der Wahl unterstützen und wir erwarten, dass er auch jetzt zu seinem Wort steht." Der Betriebsratsvorsitzende der Westküstenkliniken, Matthias Stecher, und der Konzernbetriebsratsvorsitzende, Joachim Luplow, zeigen sich angesichts des geplanten Gesetzes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung  enttäuscht von der Politik. Luplow: "Die alte Bundesregierung hatte nach unseren massiven Protestaktionen  endlich ein Einsehen und die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine planbare Grundlage gestellt. Die jetzige Bundesregierung rudert schon wieder zurück." Dabei, so ergänzt Stecher, seien die Politiker teilweise die gleichen wie vor der Wahl. Im Jahr 2008 hatten die Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit ihren Kollegen innerhalb des 5K-Klinikverbundes eine breit angelegte Aktionen ins Leben gerufen und damit eine ganze Lawine von Protesten ins Leben gerufen.

In einem, Brief an Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) machten die Betriebsräte, die immerhin für mehr als 2100 Mitarbeiter sprechen, jetzt ihrem Ärger Luft. Dabei prangern sie vor allem drei Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, einem Parteikollegen von Dr. Garg, an:

1. Die geplante Angleichung der Basisfallwerte, die je nach Bundesland noch unterschiedliche Bezahlungen für die Leistungen der Krankenhäuser hervorbringt, soll doch nicht erfolgen. In Rheinland-Pfalz wird es daher für die gleiche Leistung weiterhin sehr viel mehr Geld geben als in Schleswig-Holstein.
2. Zur Finanzierung der Krankenhäuser soll weiter das so genannte Grundlohnsummenmodell herangezogen werden, das sich an den jeweiligen Einnahmen der Krankenkassen orientiert, aber zum Beispiel Kostensteigerungen bei der Energie gar nicht berücksichtigt.
3. Die 2008 versprochene Pflegepersonalregelung, die die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte erlaubte würde damit praktisch wieder zurückgenommen. Eine Folge: Die Zahl der Pflegekräfte sinkt trotz steigender Patientenzahlen.

Zurzeit, so der WKK-Betriebsrat, wären bundesweit 1,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser notwendig, um die Zahl der Mitarbeiter auch nur konstant zu halten. Gewährt werden sollen jedoch nur 150 Millionen. "Angesichts dieser Unterfinanzierung fallen voraussichtlich in nächster Zukunft 30.000 Stellen bundesweit weg. Das werden wir auch in Heide und Brunsbüttel zu spüren bekommen", prognostiziert Matthias Stecher.

In seinem Schreiben forderte der Betriebsrat Dr. Garg auf, sich kompromisslos für die früher geplante bessere Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen. Vorgeschlagen wurde zudem ein Meinungsaustausch mit dem Politiker - in Kiel oder auch in Heide.

Angesichts der poltischen Entwicklung gibt sich die Arbeitnehmervertretung der Westküstenkliniken kämpferisch. Joachim Luplow: "Wir haben 2008 gemeinsam  mit vielen Kollegen in Deutschland schon einmal gezeigt, dass wir uns mit fantasievollen Aktionen Gehör bei der Politik verschaffen können. Am Ende fanden sich in Berlin 130.000 Demonstranten ein, um für die Sache einzutreten." Er bezieht sich dabei auf die einjährige Aktion "Über(das)Leben im Krankenhaus" (<link http: external-link-new-window externen link in neuem>6k-kliniken.de) der Betriebs- und Personalräte des 5K-Verbundes, die mit dem Betriebsrat Award 2008 ausgezeichnet wurde.