23.11.2010

Unterschriftenaktion der Krankenhaus-Arbeitnehmervertreter

Heide/Rendsburg/Itzehoe/Neumünster/Bad Bramstedt - Mit einer landesweiten Unterschriftenaktion protestieren die Arbeitnehmervertretungen von zehn Krankenhäusern in Schleswig-Holstein gegen die Sparpolitik der Bundesrepublik im Gesundheitswesen. Die Personal- und Betriebsräte fordern im Namen ihrer Belegschaften eine "eine gerechte und auskömmliche Krankenhausfinanzierung". Damit wenden Sie sich insbesondere gegen die Rücknahme von Beschlüssen, die die vorige Große Koalition getroffen hatte, um die Finanzierung der schleswig-holsteinischen Kliniken im Bundesvergleich gerechter zu gestalten. Die Unterschriftenlisten sollen in den Krankenhäusern ausgelegt werden; außerdem sind zudem Straßenaktionen und Veranstaltungen geplant.

Mit der Unterschriftenaktion wollen die Personalvertretungen noch einmal verdeutlichen, dass sowohl Klinikmitarbeiter, als auch Patienten und Angehörige das Problem sehr ernst nehmen. Schließlich wolle niemand, dass irgendwann eine einzige Krankenschwester nachts für 70 Patienten zuständige sei - schon gar nicht die Betroffenen.

Im Mittelpunkt der Forderungen der Arbeitnehmervertreter steht die Aufhebung der bundesweit uneinheitlichen Basisfallwerte für Krankenhausleistungen. Die Personal und Betriebsräte empfinden es als völlig unverständlich und ungerecht, dass zum Beispiel eine Hüftoperation in Rheinland-Pfalz 8950 Euro koste, in Schleswig-Holstein jedoch für die gleiche OP nur 8150 Euro berechnet werden dürfe.

Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte vor der Wahl beschlossen, die Landesbasisfallwerte langfristig anzupassen. Die jetzige Koalition aus CDU und FDP will das Vorhaben wieder zurücknehmen. Angesichts zusätzlicher Kürzungen befürchten die Personal- und Betriebsräte nun einen "Kahlschlag" beim Personal und eine weitere Arbeitsverdichtung.

Mit der Fortsetzung der erfolgreichen Kampagne "Über(das)Leben im Krankenhaus" aus den Jahren 2008/2009 protestieren die Mitarbeiter der Krankenhäuser des 5K-Verbundes sowie weiterer Kliniken in Schleswig-Holstein unter dem Motto "Gerecht geht anders" gegen die Vorhaben im geplanten GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG).

Aus folgenden Krankenhäusern beteiligen sich die Arbeitnehmervertretungen an der Kampagne:

- Westküstenkliniken Brunsbüttel und Heide
- Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster
- Klinikum Itzehoe
- Klinikum Bad Bramstedt
- imland Kliniken Rendsburg und Eckernförde
- Klinikum Nordfriesland
- Städtisches Krankenhaus Kiel
- Diakonissenkrankenhaus Flensburg
- Malteser Krankenhaus, Flensburg
- Klinik Preetz