Heide - Mehr als 15.000 Unterschriften haben die Arbeitnehmervertreter von zehn schleswig-holsteinischen Krankenhäusern zusammengetragen. Damit wollen Sie den Druck auf die Politik erhöhen, um die Rahmenbedingen für die Finanzierung der Kliniken im Norden zu verbessern. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erläutern die Personal- und Betriebsräte der Krankenhäuser ihr Anliegen und hoffen nun auf einen Gesprächstermin in Berlin, bei dem sie dem Minister die Unterschriften überreichen können. "Wir wollen mit unserer Kampagne 'Über(das) Leben im Krankenhaus - gerecht geht anders' zumindest bewirken, dass die von der früheren Großen Koalition beschlossenen und inzwischen zurückgenommenen Finanzierungsgrundlagen für Kliniken wieder erreicht werden", erläutert Matthias Stecher, Betriebsratsvorsitzender des Westküstenklinikums Heide und Sprecher der Kampagne.
Seit März hatten die Arbeitnehmervertreter bei Patienten und Mitarbeitern Unteschriften gesammelt und auf die chronische Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser hingewiesen. "Wir stehen deutlich schlechter da als beispielsweise die Kliniken in Süddeutschland. Sie bekommen wegen des besseren Landesbasisfallwertes mehr Geld für die gleiche Leisteung. Und das halten wir für ungerecht", erklärt Stecher.
Eine weitere Forderung betrifft das bisherige Grundlohnsummenmodell als Berechnungsgrundlage der Krankenhausfinanzierung. Die Personal- und Betriebsräte verlangen stattdessen einen "Warenkorb", der die realen Kosten unabhängig von den Einnahmen der Krankenkassen darstellt und bewertet. Dritte Forderung: Für die zusätzlich von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Mittel zur Anstellung weiterer Pflegekräfte soll es eine Nachfolgeregelung geben. Grundsätzlich müsse die Personalbemessung in den Krankenhäusern angesichts der stetig steigenden Arbeitsverdichtung angepasst werden.
Die Kampagne war 2008 ins Leben gerufen worden und fand bundesweite Beachtung. Die Arbeitnehmervertreter wurden für ihren Einsatz mit dem ifb Betriebsrats-Award ausgezeichnet. Auch in der Politik fand der Protest Gehör. Er trug mit dazu bei, dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz von 2008 eine neue Richtung zu geben.
Nach Ansicht der Initiatoren haben sich die Probleme in den Krankenhäusern durch die Rücknahme der Beschlüsse wieder verstärkt. Sie wiesen auf eine starke Arbeitsverdichtung hin, die dazu führten, dass immer mehr Pflegekräfte an einem Burn-out-Syndrom erkrankten oder ganz den Beruf wechselten. Die hohe Arbeitsbelastung gilt zudem als ein wichtiger Grund, warum die Zahl der Bewerber bei den Ausbildungsstellen zurückgeht.
Diese Gründe führten dazu, dass sich mittlerweile weitere Arbeitnehmervertretungen der Kampagne angeschlossen haben. Sie wird mittlerweile von zehn Personal- und Betriebsräten unterstützt, die insgesamt etwa 30.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein repräsentieren. Auch Betriebsräte in anderen Bundesländern zeigen großes Interesse. So wurden die Protestbanner mittlerweile nach Nordrhein-Westfalen ausgeliehen und auch aus Bremen kommen regelmäßig Anfragen und Solidaritätsbekundungen.