In einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für Abgeordnete von Bund, Länder und Kommunen sowie Bürgermeister und Verwaltungsbeamte aus den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen am Mittwoch, 3. Juni, in Heide haben die Geschäftsführer des Klinikums Nordfriesland und der Westküstenkliniken vor erheblichen Folgen für die Gesundheitsversorgung an der Westküste durch die von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsreform gewarnt.
„Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin bedeuten Mehrkosten für beide Häuser in zweistelliger Millionenhöhe, die ohne einen Ausgleich unserer Träger nur durch Einschränkungen bei unseren Leistungen geschultert werden können“, stellen Dr. Martin Blümke von den Westküstenkliniken und sein Kollege, Stephan W. Unger, vom Klinikum Nordfriesland fest und fügen hinzu: „Das kann niemand wollen.“
Nach Einschätzung der beiden Klinikchefs können die Krankenhäuser nicht mehr sparen. „Wir haben keinen Spielraum mehr“, sagt Blümke und Unger zählt auf: „Es ist in den vergangenen Jahren durch immer neue und immer mehr Vorgaben inzwischen gar nicht mehr möglich, wirtschaftlich zu handeln. Personalschlüssel, Strukturvorgaben, immer kompliziertere Abrechnungswege und immer neue bürokratische Hürden knebeln uns“, so Unger. „Wie wir uns drehen und wenden, stoßen wir an die Grenzen unseres Handlungsmöglichkeiten.“
Die beiden Geschäftsführer weisen darauf hin, dass die Westküstenkliniken als großer Schwerpunktversorger und das Klinikum Nordfriesland als wichtiger Regelversorger aufgrund ihrer Lage an der äußersten nordwestlichen Ecke der Bundesrepublik bereits frühzeitig innovative Wege beschritten hatten, um auch unter verschärften Rahmenbedingungen eine hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung für die Menschen zwischen Nord-Ostsee-Kanal und dänischer Grenze sicherzustellen.
Unger nennt als Beispiel die Umwandlung der Klinik in Tönning in ein ambulantes regionales Gesundheitszentrum und die einschneidende, wenn auch notwendige Aufgabe der Geburtshilfen in Niebüll und Wyk, sowie in der Klinik auf Sylt, die nicht zu seinem Haus gehört. Blümke hebt das Westküstenklinikum Brunsbüttel hervor, das bereits vor mehr als sieben Jahren in ein Integriertes Versorgungszentrum umgebaut worden ist und damals bereits Pilotcharakter für die Krankenhausversorgung in ländlichen Raum hatte und hat.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, unterstreicht Blümke. „Statt das mit Entbürokratisierung, echten Änderungen an den Strukturen wie die Überwindung der Grenzen zwischen ambulantem und stationärem Sektor und die Übernahme finanzieller Verantwortung zu belohnen, setzt die Bundesregierung den Kurs des Misstrauens gegen die Kliniken fort und plant weitere finanzielle Einschnitte.“
Für beide Kliniken entstünden aus der drohenden Situation schwierige Fragen an die Träger, die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen. „Bislang stehen die Kreise – und damit die kommunale Familie – hinter uns und sorgt für eine Verlustübernahme“, loben die Geschäftsführer. Allerdings wachsen sowohl bei Unger als auch Blümke angesichts der weiteren von der Bundesregierung initiierten Millionenbelastungen die Sorgen, dass auch die Kreise finanziell an ihre Grenzen kommen könnten.
„Das Vorgehen des Gesetzgebers ist ein Griff in die Kassen Dritter“, so Unger. Die Krankenhausgesetzgebung sieht zwei Wege für die Finanzierung von Akutkrankenhäusern vor. „Die Länder übernehmen die Investitionen und die laufenden Kosten werden von den Krankenkassen übernommen“, erklärt Stephan W. Unger. „Schon seit Jahren kommen die Träger – oft die Kommunen – für die entstehende Verluste auf. Somit wurde eine dritte Geldquelle angezapft, die rechtlich gar nicht vorgesehen ist.“
Parallel dazu stehen die Kliniken in Deutschland vor weiteren Unsicherheiten: Aus der Krankenhausreform der Vorgänger-Regierung wird aktuell eine neue landesweite Leistungsplanung entwickelt. „Ich bin mir sicher, dass wir in dem von der Landesregierung aufgelegten Planungsprozess gemeinsam Lösungen für eine sinnvolle Ergänzung unserer Leistungsangebote und der Sicherung der Versorgung an der Westküste finden werden“, sagt Dr. Martin Blümke: „Aber die Bundesregierung wirft uns mit ihren Sparplänen Stöcke zwischen die Beine.“
Das, was sich aktuell im Gesundheitswesen zusammenbraut, sieht Geschäftsführer Stephan W. Unger mit großer Sorge: „Statt die Krankenhäuser vor den wachsenden Gefahren unterschiedlicher Natur krisensicher zu machen, droht eine weitere gravierende Schwächung des Fundamentes, auf dem sie stehen. Wie schnell Kapazitäten erschöpft sein können, haben wir während der Pandemie erleben müssen.“
Nach Einschätzung der Klinikverantwortlichen werden vor allem die ländlichen Räume leiden – dort wo die Abstände zwischen den Krankenhäusern bereits heute groß sind und die Wege für die Menschen weit. „Unsere große Befürchtung ist, dass alle aktuellen Entwicklungen negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Dithmarschen und Nordfriesland haben werden“, schließen Dr. Blümke und Unger.
